2021-08-19 Besprechungsnotizen

Weil die Stadt Wuppertal nach wie vor ein sehr inkonsistentes und inkosequentes Kommunikations- und Offenlegungsverhalten in Bezug auf Open Data an den Tag legt, richte ich ab sofort jede Anfrage, die ich ans Rathaus habe, per IFG-Anfrage via fragdenstaat.de ans Rathaus.

Die ersten Anfragen sind die folgenden:

• fragdenstaat.de/a/225592
  • in dieser Anfrage geht es um den Mängelmelder der Stadt Wuppertal. Man kann Mängel melden, bekommt jedoch keine Antwort, wie dieser Mangel von der Stadt betrachtet wird, ob er gerade bearbeitet wird, von wem er bearbeitet bzw behoben wird, wann er behoben wird, etc. Mit dieser Anfrage erfrage ich nun eine Statistik über die gemeldeten Mängel in einer klaren Gliederung für die letzten 3 Jahre.
• fragdenstaat.de/a/225593
  • in dieser Anfrage versuche ich, die bislang unter Verschluss gehaltene, aktualisierte Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau frei zu bekommen und frage da auch nach den Kosten für die ursprüngliche Fassung sowie für die erfolgte Aktualisierung.
• fragdenstaat.de/a/225661
  • in dieser Anfrage, erstellt mit twitter.com/lennybacon, versuchen wir, etwas aus dem Geschäftsbereich 1 heraus zu bekommen, was in Sachen Tretrollern seitens der Stadt zur Zeit ausgehandelt wird und wie die Stadt verhindern will, dass die Tretroller eine sinnvolle Ergänzung sein können, und nicht bloß ein Ärgernis für BürgerInnen und Ordnungskräfte. Eine direkt an den Geschäftsbereich gerichtete Mail an den genannten Geschäftsbereich brachte noch nicht einmal eine Empfangsbestätigung hervor, eine sachliche Debatte kam gar nicht erst zustande.

Anfragen, die noch in der Pipeline sind:

• Open Data vs. Ressortverantwortlichkeit: in einem Tweet hat twitter.com/opendata_wtal erklärt, dass zwar open-by-default gilt, aber dennoch die Ressortverantwortlichkeit vorgeht. Wenn Hinderungsgründe aus dem entsprechenden Ressort genannt werden, werden Daten nicht offen gestellt. Zu diesen Hinderungsgründen und der Überprüfung ebendieser richten wir eine Anfrage an die Stadt Wuppertal, in der wir darum bitten, dieses Prozedere offen zu legen und zu erklären und ebenfalls zur Debatte zu stellen. Man kann sich nicht ständig mit einer ach so fortschrittlichen Open Data-Dienstanweisung brüsten, wenn man die VErfahren, die dahinter stecken, nicht erläutert und dies auch nicht will/tut.
• Beteiligungsbericht 2018: in einer Anfrage werde ich von der Stadt Wuppertal verlangen, sämtliche Bezüge sämtlicher städtischer Gesellschaften (Aufsichtsräte und Geschäftsführungen) offen zu legen, auf ähnliche Weise, wie auch Essen dies tut. https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/0202/Beteiligungsbericht_2020.pdf

Stay tuned, ich laufe gerade erst warm.