2020-09-17 Besprechungsnotizen

• Nachgang Podiumsdiskussion: Mucke hat noch offene Frage nachträglich beantwortet und Zugang zu Oparl Schnittstelle herausgegeben (die Schnittstelle war vorher schon online)
• Info wurde schon an Politik bei uns weiter gegeben, es gab aber noch keine Antwort
• Nico hat mit Ernesto Ruge gesprochen – Ernesto ist recht frustriert was das Land angeht da es keine finanzielle Unterstützung vom Land gibt, obwohl es immer wieder zugesagt wurde.
• Ralf Gloerfeld wollte Ernesto ansprechen um zu klären wie man helfen kann.

• Abgeordnetenwatch auf Ratsebene (Frage hat es leider nicht in den Talomaten geschafft)
• Welche Abgeordneten haben wie abgestimmt? Wird aktuell nur handschriftlich notiert?
• Kann man hier eine IFG Anfrage stellen? → Kann man die Daten maschinenlesbar bekommen? → Hierüber kann man nur einklagen, was vorhanden ist als Daten
• Gibt es eine Chance sowas zu machen/zu bekommen? → Man müsste nach den rechtlichen Bestimmungen schauen
• Wenn es keine Bestimmungen vom Land gibt, die das verbieten, könnte man die Satzung im Rat ggf. entsprechend anpassen
• Ralf Gloerfeld recherchiert hier mal
• Idee: Könnte man über Oparl machen
• Weitere Idee: Für die nächste Wahl einen rückwärts gerichteten Talomat → Wer hat tatsächlich wie abgestimmt? Wurden Wahlkampfversprechen gehalten? usw.
• Wird durch Geschäftsordnung des Rates §17 geregelt: "https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/politik/stadtrecht/102010100000007053.php"
• Geschäftsordnung wird jetzt wieder neu beschlossen → Könnten wir jetzt beeinflussen
• Sam Zeini fragt mal bei Code for Germany nach, welche Möglichkeiten es hier geben könnte 

Also: Wie können wir an Infos aus dem Rat kommen? Ideen:

1. Oparl fixen
2. Abgeordnetenwatch auf Ratsebene
3. Abstimmungen die je Fraktion einstimmig ist, kann man heute schon auf die Person zurückführen, Hier eine Anfrage an offenedaten wuppertal stellen, das die Informationen als Offene Daten zur Verfügung gestellt werden
4. Namentliche Abstimmung einklagen
5. Ratsmitglieder dazu bringen, die Geschäftsordnung anzupassen, so das immer Namentlich abgestimmt wird.